BK3-20-019 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

TKG §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5;

Veröffentlichung der im Rahmen der Konsultation eingegangenen Stellungnahmen in den Verfahren zur Änderung der Regulierungsverfügung von Teilnehmernetzbetreibern betreffend die Terminierung von Verbindungen mit Ursprung in Staaten außerhalb des EWR

Gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5 TKG werden hiermit die innerhalb der Konsultation bis zum 27.05.2020 eingegangenen Stellungnahmen in den Verfahren zur Änderung der Regulierungsverfügung betreffend die Terminierung von Verbindungen mit Ursprung in Staaten außerhalb des EWR veröffentlicht.

Die Beschlusskammer wird nach Auswertung der Stellungnahmen und Überprüfung der Entscheidungsentwürfe dahingehend, ob und inwieweit diese im Lichte der Stellungnahmen anzupassen sind, die ggf. überarbeiteten Entwürfe nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 TKG zügig der EU-Kommission, dem GEREK und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidungsentwürfe sind dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Anlage
Stellungnahmen zur Konsultation (PDF / 7 MB)

BK3a-20-019