BK3-20-013 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

TKG §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5;

Veröffentlichung der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens betreffend den Entwurf der Entgeltgenehmigung in dem Verwaltungsverfahren auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH wegen Genehmigung von Entgelten für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (Bereitstellung, Kündigung, Schalten zu besonderen Zeiten, Nutzungsänderung, Portwechsel, zusätzliche Anfahrt, Reparatur der Endleitung, Carrier-Express-Entstörung, Service Calls sowie GK-Anschaltung, Service- und Montagenachweis, manuelle Bearbeitung bei der Vorabstimmung)

Gemäß §§ 13 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 5 TKG werden hiermit die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens betreffend den Entwurf der Entgeltgenehmigung in dem Verwaltungsverfahren auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH auf Genehmigung von Entgelten für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (Bereitstellung, Kündigung, Schalten zu besonderen Zeiten, Nutzungsänderung, Portwechsel, zusätzliche Anfahrt, Reparatur der Endleitung, Carrier-Express-Entstörung, Service Calls sowie GK-Anschaltung, Service- und Montagenachweis, manuelle Bearbeitung bei der Vorabstimmung), angekündigt im Amtsblatt 12/2020 vom 08.07.2020 als Mitteilung Nr. 153/2020 und veröffentlicht im Amtsblatt 13/2020 vom 22.07.2020 als Mitteilung Nr. 186/2020, im Internet der Bundesnetzagentur unter „Einheitliche Informationsstelle / Nationale Konsultation“ veröffentlicht.

Die zuständige Beschlusskammer wertet derzeit die Stellungnahmen aus und prüft den Entscheidungsentwurf dahingehend, ob und ggf. inwieweit dieser im Lichte der Stellungnahmen anzupassen ist. Es ist beabsichtigt, den überarbeiteten Entwurf nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 TKG zügig der EU-Kommission, dem GEREK und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Entscheidungsentwurf ist dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Im Anschluss an das Notifizierungsverfahren ergeht die endgültige Entgeltgenehmigung.

Die Entscheidung wird zu gegebener Zeit ebenfalls im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

Anlagen
2020-07-28_Stellungnahme EWE TEL (pdf / 2 MB)
2020-08-05_Stellungnahme 1&1 Telecom - geschwärzte Fassung (PDF / 6 MB)
2020-08-18_2.Stellungnahme 1&1 Telecom - geschwärzte Fassung (pdf / 451 KB)
2020-08-05_Stellungnahme 1&1 Versatel (pdf / 869 KB)
2020-08-18_2.Stellungnahme 1&1 Versatel (pdf / 169 KB)
2020-08-05_Stellungnahme EWE TEL (pdf / 411 KB)
2020-08-05_Stellungnahme M-net (pdf / 408 KB)
2020-08-05_Stellungnahme NetCologne (pdf / 408 KB)
2020-08-05_Stellungnahme Plusnet (pdf / 1 MB)
2020-08-05_Stellungnahme Telekom (pdf / 432 KB)
2020-08-05_Stellungnahme Vodafone (pdf / 315 KB)
2020-08-07_Stellungnahme VATM-BREKO (pdf / 228 KB)

BK3c-20/013