BK3-18-007 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

TKG §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5;

Veröffentlichung der im Rahmen der Konsultation des Entscheidungsentwurfs eingegangenen Stellungnahme in dem Verfahren gegenüber der Media Broadcast GmbH betreffend den vollständigen Widerruf der Regulierungsverpflichtungen auf dem UKW-Antennen(mit)-benutzungsmarkt und teilweisen Widerruf der Regulierungsverpflichtungen auf dem UKW-Übertragungsmarkt

Gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5 TKG werden hiermit die innerhalb der Konsultationsfrist bis zum 31.10.2018 eingegangene Stellungnahmen in dem o.g. Konsultationsverfahren veröffentlicht.

Die Beschlusskammer wertet die Stellungnahme aus und prüft den Entscheidungsentwurf dahingehend, ob und inwieweit dieser im Lichte der Stellungnahme anzupassen ist. Es ist beabsichtigt, den ggf. überarbeiteten Entwurf nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 TKG der EU-Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

BK3b-18/007

Anlage:
Stellungnahme Media Broadcast (pdf / 2 MB)