BK3-16-118 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

§§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5 TKG

Veröffentlichung der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens in dem Verwaltungsverfahren betreffend den Entwurf einer Entgeltgenehmigung aufgrund des Antrags der Media Broadcast GmbH auf Genehmigung der Entgelte betreffend den nationalen Markt für die UKW-Antennen(mit)benutzung

Gemäß §§ 13 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 5 TKG werden hiermit die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zu dem im Amtsblatt 24/2016 vom 21.12.2016 als Mitteilung Nr. 1690 sowie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlichten Entscheidungsentwurf betreffend den Antrag der Media Broadcast GmbH auf Genehmigung der Entgelte betreffend den nationalen Markt für die UKW-Antennen(mit)benutzung veröffentlicht.

Die zuständige Beschlusskammer wertet derzeit die Stellungnahmen aus und prüft den Entscheidungsentwurf dahingehend, ob und ggf. inwieweit dieser im Lichte der Stellungnahmen anzupassen ist. Es ist beabsichtigt, den überarbeiteten Entwurf nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 TKG zügig der EU-Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Entscheidungsentwurf ist dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Im Anschluss an das Notifizierungsverfahren ergeht die endgültige Entgeltentscheidung.

Die Entscheidung wird zu gegebener Zeit ebenfalls im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

BK3b-16/118

Anlagen
BK3c-16-118_Stellungnahme_ams_BF (pdf / 134 KB)
BK3c-16-118_Stellungnahme_antenne1 (pdf / 3 MB)
BK3c-16-118_Stellungnahme_APR_BF (pdf / 668 KB)
BK3c-16-118_Stellungnahme_BLM (pdf / 218 KB)
BK3c-16-118_Stellungnahme_DIVICON (pdf / 234 KB)
BK3c-16-118_Stellungnahme_Funkhaus_Regensburg (pdf / 442 KB)
BK3c-16-118_Stellungnahme_Media_Broadcast (pdf / 4 MB)
BK3c-16-118_Stellungnahme_Radio_D (pdf / 129 KB)
BK3b-16-118_Stellungnahme_Radio_NRJ (pdf / 2 MB)
BK3c-16-118_Stellungnahme_SBW_BF (pdf / 2 MB)
BK3c-16-118_Stellungnahme_Uplink (pdf / 1 MB)
BK3c-16-118_Stellungnahme_VPRT (pdf / 140 KB)