BK3-16-107
Einheitliche Informationsstelle
Entgeltregulierung
Zugang zu öffentlichen Telefonnetzen (Mobilfunk)
TKG § 35 Abs. 7 i.V.m. § 5 S.1;
Tenor des Beschlusses in dem Verwaltungsverfahren auf Antrag der sipgate Wireless GmbH auf Genehmigung der Entgelte für Terminierungsleistungen in ihrem virtuellen Mobilfunknetz
Die Beschlusskammer 3 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat auf der mündlichen Verhandlung vom 26.10.2016 beschlossen:
1. Das Verbindungsentgelt für die Terminierung im Mobilfunknetz der Antragstellerin unter der Portierungskennziffer D261 wird nach Maßgabe des § 35 Abs. 5 S. 1 TKG rückwirkend ab dem 01.12.2016 wie folgt genehmigt:
b. bis zum 30.11.2018: 1,07 Eurocent/Min.
c. ab dem 01.12.2018: 0,95 Eurocent/Min.
2. Die Entgelte für Zugangsleistungen im Zusammenhang mit der Terminierung im Mobilfunknetz der Antragstellerin werden nach Maßgabe des § 35 Abs. 5 S. 1 TKG rückwirkend ab dem 01.12.2016 wie folgt genehmigt:
| Pos. | Leistung | Entgelt (netto) |
|---|---|---|
| 1.1 | Einmaliges Bereitstellungsentgelt je Intra-Building-Abschnitt 2 Mbit/s | 489,07 Euro |
| 1.2 | Jährliches Überlassungsentgelt für den Intra-Building-Abschnitt 2 Mbit/s bei einer Mindestüberlassungsdauer von 1 Jahr | 552,28 Euro |
| Pos. | Leistung | Entgelt (netto) |
|---|---|---|
| 2.1 | Jährliches Überlassungsentgelt für den Zentralen Zeichengabekanal bei einer Mindestüberlassungsdauer von 1 Jahr | 158,29 Euro |
| Pos. | Leistung | Entgelt (netto) |
|---|---|---|
| 3.1 | Bereitstellung von Kollokationsflächen | Nach Aufwand |
| 3.2 | Überlassung von Kollokationsflächen (Raummieten, Energieversorgung, Klimatisierung, Betriebskosten, Bestandsführung, Zutritt zu Kollokationsbereich) | Nach Aufwand |
| Pos. | Leistung | Entgelt (netto) |
|---|---|---|
| 4.1 | Maßnahmen zur Errichtung und Änderung der Zusammenschaltung (insbesondere Verkehrsweglenkung und –registrierung) | Nach Aufwand |
| 4.2 | Durchführung von Zusammenschaltungs- und Interoperabilitätstests (einschließlich Anmietung einer Testumgebung) | Nach Aufwand |
3. Die Genehmigungen nach Ziffern 1.c. und 2. sind befristet bis zum 30.11.2019.
4. Die Genehmigung nach Ziffer 1. steht unter dem Vorbehalt der Änderung für den Fall, dass ein nicht unerheblicher Anteil von Terminierungsleistungen ohne Nutzung einer Luftschnittstelle erbracht werden sollte.
5. Die Genehmigung nach Ziffer 2. steht unter dem Vorbehalt der Änderung für den Fall, dass sich die als Vergleichswerte herangezogenen Zugangsentgelte der Festnetzsparte der Beigeladenen zu 1. nicht unerheblich ändern sollten.
6. Die Anträge werden im Übrigen abgelehnt.
BK 3a-16/107
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Stand: 22.03.2017