BK3-16-105 Einheitliche Informationsstelle
Entgeltregulierung
Zugang zu öffentlichen Telefonnetzen (Mobilfunk)

§ 35 Abs. 7 TKG i.V.m. § 5 S.1 TKG;

Vorläufige Genehmigung der Entgelte für Terminierungs- und Zugangsleistungen im Mobilfunknetz der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG und der E-Plus Mobilfunk GmbH für den Zeitraum ab 01.12.2016

In dem o.g. Entgeltgenehmigungsverfahren hat die Beschlusskammer 3 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen auf die mündliche Verhandlung vom 26.10.2016 beschlossen:

1. Gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 und 2 TKG i.V.m. § 12 Abs. 3 S. 1 TKG entsprechend wer-den die in Ziffern 1. bis 3. des anliegenden Beschlussentwurfs tenorierten Entgelte mit Wirkung ab dem 01.12.2016 vorläufig genehmigt
   
   
2. Die vorläufige Genehmigung und die Nebenbestimmungen in Ziffern 5. bis 8. des Tenors gelten bis zum Wirksamwerden der Entscheidung im Hauptsacheverfahren.

Tenor des in Bezug genommenen Beschlussentwurfs

1. Das Verbindungsentgelt für die Terminierung in den Mobilfunknetzen der Antragstellerinnen wird nach Maßgabe des § 35 Abs. 5 S. 1 TKG rückwirkend ab dem 01.12.2016 wie folgt genehmigt:

   bis zum 30.11.2017: 1,10 Eurocent/Min.
   bis zum 30.11.2018: 1,07 Eurocent/Min.
   ab dem 01.12.2018: 0,95 Eurocent/Min.
   
   

2. Wird ein an eine geographische Rufnummer gerichteter Anruf im Netz der Antragstellerin zu 2. terminiert, wird abweichend von Ziffer 1. das Verbindungsentgelt für die Terminierung im Netz der Antragstellerin zu 2. nach Maßgabe des § 35 Abs. 5 S. 1 TKG rückwirkend ab dem 01.12.2016 wie folgt genehmigt:

   
   0 Cent/Min.
   

3. Die Entgelte für Zugangsleistungen im Zusammenhang mit der Terminierung in den Mobilfunknetzen der Antragstellerinnen werden nach Maßgabe des § 35 Abs. 5 S. 1 TKG rückwirkend ab dem 01.12.2016 wie folgt genehmigt:
   

   1 Entgelte für Intra-Building-Abschnitte

   Pos.	Leistung	Entgelt (netto)
   1.1	Einmaliges Bereitstellungsentgelt je Intra-Building-Abschnitt 2Mbit/s	489,07 Euro
   1.2	Jährliches Überlassungsentgelt für den Intra-Building-Abschnitt 2Mbit/s bei einer Mindestüberlassungsdauer von 1 Jahr	552,28 Euro

   
   

   2 Entgelt für Zentrale Zeichengabekanäle

   Pos.	Leistung	Entgelt (netto)
   2.1	Jährliches Überlassungsentgelt für den Zentralen Zeichengabekanal bei einer Mindestüberlassungsdauer von 1 Jahr	158,29 Euro

   
   

   3 Entgelte für Kollokationsleistungen

   Pos.	Leistung	Entgelt (netto)
   3.1	Bereitstellung von Kollokationsflächen	Nach Aufwand
   3.2	Überlassung von Kollokationsflächen (Raummieten, Energieversorgung, Klimatisierung, Betriebskosten, Bestandsführung, Zutritt zu Kollokationsbereich)	Nach Aufwand

   
   

   4 Entgelte für Zusammenschaltungs- und Konfigurationsmaßnahmen

   Pos.	Leistung	Entgelt (netto)
   4.1	Maßnahmen zur Errichtung und Änderung der Zusammenschaltung (insbesondere Verkehrsweglenkung und –registrierung)	Nach Aufwand
   4.2	Durchführung von Zusammenschaltungs- und Interoperabilitätstests (einschließlich Anmietung einer Testumgebung)	Nach Aufwand

4. Die Genehmigungen nach Ziffern 1.c., 2. und 3. sind befristet bis zum 30.11.2019.
   
   
5. Die Genehmigung nach Ziffer 1. steht unter dem Vorbehalt der Änderung für den Fall, dass ein nicht unerheblicher Anteil von Terminierungsleistungen ohne Nutzung einer Luftschnittstelle erbracht werden sollte.
   
   
6. Die Genehmigung nach Ziffer 2. steht unter dem Vorbehalt der Änderung für den Fall, dass die durch die Zusatzentgelte der eigenen Anschlussteilnehmer verfügbaren Mittel die für den Terminierungsdienst anfallenden Kosten unterschreiten und hierdurch eine Deckungslücke entsteht.
   
   
7. Die Genehmigung nach Ziffer 3. steht unter dem Vorbehalt der Änderung für den Fall, dass sich die als Vergleichswerte herangezogenen Zugangsentgelte der Festnetzsparte der Beigeladenen zu 1. nicht unerheblich ändern sollten.
   
   
8. Die Beschlusskammer behält sich vor, nachträglich eine Auflage aufzunehmen, wonach, wenn – erstens – die jeweils betroffene Antragstellerin einen an eine geographische Rufnummer gerichteten Anruf unternehmensintern von der Festnetzsparte übernimmt und im Mobilfunknetz terminiert und – zweitens – die durch die Zusatzentgelte der Anschlussteilnehmer im Mobilfunknetz verfügbaren Mittel die für diesen Terminierungsdienst anfallenden Kosten unterschreiten und hierdurch eine Deckungslücke entsteht, der interne Verrechnungspreis für den Terminierungsdienst einen bestimmten Betrag nicht unterschreiten darf.
   
   
9. Die Anträge werden im Übrigen abgelehnt.

BK3a-16/105