BK3-16-023 bis 102 (mRV) Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

TKG §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5;

Veröffentlichung des Entwurfs einer Regulierungsverfügung betreffend die „Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten“ (alternativer) Teilnehmernetzbetreiber; hier: betreffend Unternehmen MIT aktueller Regulierungsverfügung

Nachfolgend wir gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5 TKG der Entwurf einer Regulierungsverfügung betreffend die in der unten angefügten Übersichtsliste aufgeführten Unternehmen veröffentlicht.

Der Entwurf der Regulierungsverfügung richtet sich an diejenigen (alternativen) Teilnehmernetzbetreiber, die in dem in diesem Amtsblatt zur nationalen Konsultation veröffentlichten Entwurf einer Festlegung auf dem Markt für die Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten (Markt Nr. 1 der Märkte-Empfehlung 2014/710/EU) als Unternehmen mit beträchtliche Marktmacht eingestuft werden und denen gegenüber aktuell bereits eine Regulierungsverfügung erlassen ist.

Die Regulierungsverfügung soll, vorbehaltlich der tatsächlichen Feststellung beträchtlicher Marktmacht der betroffenen Unternehmen, gegenüber jedem der nachfolgend aufgelisteten Unternehmen als Einzelbeschluss ergehen. Von einer gesonderten Veröffentlichung der inhaltlich weitestgehend identischen Entscheidungsentwürfe wird aus verfahrensökonomischen Gründen abgesehen. Der veröffentlichte Entwurf ist somit ein Musterbeschluss.

Stellungnahmen interessierter Unternehmen / Verbände etc. sind unter Angabe des jeweiligen Aktenzeichens auf dem Postweg oder in elektronischer Form – jeweils in deutscher Sprache – zu richten an die

Bundesnetzagentur
Beschlusskammer 3
Postfach 8001
53105 Bonn

oder an folgende E-Mail-Adresse:
BK3-Konsultation@bnetza.de

Das Konsultationsverfahren beginnt am 28.09.2016 und endet am 19.10.2016.
Nach Fristablauf eingehende Stellungnahmen können nicht berücksichtigt werden.

Im Übrigen wird bereits hier auf die vom VG Köln (1 K 9/06) bestätigte Praxis der Beschlusskammer hingewiesen, in Verfahren betreffend den Erlass von Regulierungsverfügungen keine Beiladungen auszusprechen.

Die öffentliche mündliche Verhandlung zu dem Entwurf findet am 07.10.2016 um 10:00 Uhr im Dienstgebäude der Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, Raum 0.10 statt.

Anlage
BK3g-16-aTNB RegVfg M_Konsultationsentwurf (pdf / 558 KB)

BK3-16-023 bis 102 (mRV)