BK3-16-023 bis 102 (mRV) Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

TKG §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5;

Veröffentlichung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Konsultation von zwei (Muster-)Entwürfen einer Regulierungsverfügung betreffend die „Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten“ alternativer Teilnehmernetzbetreiber

Gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5 TKG werden hiermit die innerhalb der Konsultationsfrist bis zum 19.10.2016 eingegangenen Stellungnahmen in dem o.g. Konsultationsverfahren (Az. BK3g-16/023-102) veröffentlicht.

Die Beschlusskammer wertet derzeit die Stellungnahmen aus und prüft die Entscheidungsentwürfe dahingehend, ob und inwieweit diese im Lichte der Stellungnahmen anzupassen sind. Es ist beabsichtigt, die ggf. überarbeiteten Entwürfe nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 TKG der EU-Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Im Anschluss an das Konsolidierungsverfahren ergehen die endgültigen Regulierungsverfügungen. Diese werden schließlich im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

BK3-16-023 bis 102

Anlage: Stellungnahmen (PDF / 11 MB)