BK3-16-019 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

TKG §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5;

Veröffentlichung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Konsultation des Entwurfs einer Regulierungsverfügung im Bereich „Nationale Märkte für die Übertragung analoger UKW-Hörfunksignale und für die UKW-Antennen(mit)benutzung“ betreffend die Media Broadcast GmbH

Gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5 TKG werden hiermit die innerhalb der Konsultationsfrist bis zum 07.09.2016 eingegangenen Stellungnahmen in dem o.g. Konsultationsverfahren (Az. BK3b-16/019) veröffentlicht.

Die Beschlusskammer wertet derzeit die Stellungnahmen aus und prüft den Entscheidungsentwurf dahingehend, ob und inwieweit dieser im Lichte der Stellungnahmen anzupassen ist. Es ist beabsichtigt, den ggf. überarbeiteten Entwurf nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 TKG der EU-Kommission, dem GEREK und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Entscheidungsentwurf ist dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Im Anschluss an das Konsolidierungsverfahren ergeht die endgültige Regulierungsverfügung. Diese wird schließlich im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

Anlage

BK3b-16-019_Konsultation_Stellungnahmen (PDF / 17 MB)

BK3b-16/019