BK3-15-004
Einheitliche Informationsstelle
Int. Konsolidierungsverfahren
Stand: 21.06.2016
TKG §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 i.V.m. § 5;
Veröffentlichung des Notifizierungsentwurfs einer Regulierungsverfügung betreffend den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung der Telekom Deutschland GmbH
Die Bundesnetzagentur hat den am 7. April 2016 notifizierten Entscheidungsentwurf einer TAL-Regulierungsverfügung betreffend die Teilnehmeranschlussleitung der Telekom Deutschland GmbH am 16.06.2016 zurückgezogen und am 20.06.2016 der Europäischen Kommission, den nationalen Regulierungsbehörden der übrigen Mitgliedsstaaten und dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) einen abgeänderten Entwurf zur Stellungnahme übersandt („Notifizierung“).
Dieser wird hiermit an dieser Stelle zur Information veröffentlicht.
Maßgeblich ist allein das der EU-Kommission übermittelte und auf deren Internetseiten veröffentlichte Dokument - vorbehaltlich der Mitteilung der KOM über die Vollständigkeit der Notifizierung.
Die EU-Kommission, das GEREK und die nationalen Regulierungsbehörden der übrigen EU-Mitgliedstaaten können nunmehr innerhalb eines Monats, d.h. bis zum 20. Juli 2016, Stellungnahmen zum Notifizierungsentwurf abgeben. Im Anschluss daran kann die Regulierungsverfügung endgültig erlassen werden.
Anlage
Re-Notifizierungsentwurf (pdf / 4 MB)
BK3g-15/004
Stand: 21.06.2016