BK3-15-004 Rechtsgutachten öR Vertrag (Stand 30.09.2015)

Überprüfung der Regulierungsverfügung für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Antrag der Telekom Deutschland GmbH vom 23.02.2015; Vectoring im Nahbereich

Rechtsgutachten

Veröffentlicht wird nachfolgend das von der Beschlusskammer 3 eingeholte Rechtsgutachten von Kühling/Bulowski über die Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge im Rahmen des TKG.

Anlage:

BK3-15-004_Rechtsgutachen (pdf / 557 KB)

Stellungnahmen und weitere Gutachten

Veröffentlicht wird nachfolgend das von den Verbänden BUGLAS und VATM beauftragte Rechtsgutachten von Prof. Dr. Norbert Nolte (Freshfields Bruckhaus Deringer) über die Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge im Rahmen des TKG.

Anlagen:

2015-09-25_Verbändeschreiben_örV_BNetzA_Wilmsmann (pdf / 138 KB)

BK3-15-004_2015-09-18_Gutachten_Rechtmäßigkeit_öffentlich_rechtlicher_Vertrag (pdf / 779 KB)

Veröffentlicht werden nachfolgend eingegangene Stellungnahmen zum von der Beschlusskammer 3 eingeholten Rechtsgutachten von Kühling/Bulowski über die Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge im Rahmen des TKG.

Anlagen:

2015-09-01_Stellungnahme_unitymedia (pdf / 414 KB)

BK3-15-004_Stlgn_Nr.2 NetCologne_20150902 BK3-15-004 Anlage 9 FINAL (pdf / 687 KB)

RAe Etling-Ernst_15041 Stellungnahme zu Rechtsgutachten_2015-09-07 (pdf / 2 MB)

BK3g-15/004