BK3-15-002 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

TKG §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i. V. m. § 5

Veröffentlichung der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens in dem Verwaltungsverfahren aufgrund der Anträge der Media Broadcast GmbH auf Genehmigung der Entgelte für die Übertragung analoger Hörfunksignale und die Gewährung der analogen UKW-Antennen(mit)benutzung sowie einer Missbrauchsentscheidung betreffend weitere Entgelte für die Übertragung analoger UKW-Hörfunksignale

Gemäß §§ 13 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 5 TKG werden hiermit die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zu dem im Amtsblatt 07/2015 vom 15.04.2015 als Mitteilung Nr. 372 sowie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlichten Entscheidungsentwurf betreffend die Anträge der Media Broadcast GmbH auf Genehmigung der Entgelte für die Übertragung analoger Hörfunksignale und die Gewährung der analogen UKW-Antennen(mit)benutzung sowie einer Missbrauchsentscheidung betreffend weitere Entgelte für die Übertragung analoger UKW-Hörfunksignale veröffentlicht.

Die zuständige Beschlusskammer wertet derzeit die Stellungnahmen aus und prüft den Entscheidungsentwurf dahingehend, ob und ggf. inwieweit dieser im Lichte der Stellungnahmen anzupassen ist. Es ist beabsichtigt, den überarbeiteten Entwurf nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 TKG zügig der EU-Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Entscheidungsentwurf ist dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Im Anschluss an das Notifizierungsverfahren ergeht die endgültige Entgeltentscheidung.

Die Entscheidung wird zu gegebener Zeit ebenfalls im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

BK3b-15/002

Anlagen
Stellungnahme Antenne 1 Radio (PDF / 7 MB)
Stellungnahme APR (pdf / 111 KB)
Stellungnahme BLM (pdf / 1.013 KB)
Stellungnahme BMT (pdf / 782 KB)
Stellungnahme BP (pdf / 187 KB)
Stellungnahme Deutschlandradio (pdf / 1 MB)
Stellungnahme Divicon Media (pdf / 486 KB)
Stellungnahme MDR (pdf / 848 KB)
Stellungnahme Media Broadcast (PDF / 6 MB)
Stellungnahme NLM (pdf / 96 KB)
Stellungnahme RPR (pdf / 862 KB)
Stellungnahme Radio Seefunk (pdf / 728 KB)
Stellungnahme SWR (pdf / 1 MB)
Stellungnahme Towercast (pdf / 477 KB)
Stellungnahme Uplink (pdf / 2 MB)
Stellungnahme VPRT (pdf / 452 KB)