BK3-14-010 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

TKG §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i. V. m. § 5;

Veröffentlichung der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens in dem Verwaltungsverfahren wegen dem Entwurf einer Regulierungsverfügung bezüglich der nationalen Märkte für die Übertragung analoger UKW-Hörfunksignale und für die UKW-Antennen(mit)benutzung betreffend die Media Broadcast GmbH

Gemäß §§ 13 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 5 TKG werden hiermit die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zu dem im Amtsblatt 17/2014 vom 17.09.2014 als Mitteilung Nr. 941/2014 sowie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlichten Entscheidungsentwurf einer Regulierungsverfügung bezüglich der nationalen Märkte für die Übertragung analoger UKW-Hörfunksignale und für die UKW-Antennen(mit)benutzung betreffend die Media Broadcast GmbH veröffentlicht.

Die zuständige Beschlusskammer wertet derzeit die Stellungnahmen aus und prüft den Entscheidungsentwurf dahingehend, ob und ggf. inwieweit dieser im Lichte der Stellungnahmen anzupassen ist. Es ist beabsichtigt, den überarbeiteten Entwurf nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 TKG zügig der EU-Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Entscheidungsentwurf ist dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Im Anschluss an das Notifizierungsverfahren ergeht die endgültige Regulierungsverfügung.

Die Entscheidung wird zu gegebener Zeit ebenfalls im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

Anlagen

Stellungnahme ALM (pdf / 115 KB)
Stellungnahme Antenne 1 (pdf / 2 MB)
Stellungnahme APR - Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (pdf / 1 MB)
Stellungnahme Broadcast Partners_geschwaerzt (pdf / 294 KB)
Stellungnahme DIVICION MEDIA HOLDING GmbH (pdf / 191 KB)
Stellungnahme Media Broadcast (Neue Version vom 27.10.2014) (PDF / 12 MB)
Stellungnahme Up-Link (pdf / 158 KB)
Stellungnahme VPRT - Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (pdf / 662 KB)

Die Media Broadcast GmbH hat am 27.10.2014 eine weitgehend entschwärzte Fassung vorgelegt.

BK3a-14/010