BK3-13-047 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

VwVfG §§ 10 und 24

Veröffentlichung der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zum Entwurfs einer Dauerhaftmachung in dem Verwaltungsverfahren von Amts wegen gegen die Telekom Deutschland GmbH wegen der nachträglichen Regulierung von Entgelten gemäß § 38 TKG betreffend des am 12.09.2013 zur Kenntnis gegebenen NGA-Transformationsvertrages

Nachfolgend wird gemäß §§ 10 und 24 VwVfG das Ergebnis der öffentlichen Anhörung zu dem im Amtsblatt 24/2013 vom 18.12.2013 als Mitteilung Nr. 666 sowie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlichten Entwurf einer Dauerhaftmachung in dem Verwaltungsverfahren von Amts wegen gegen die Telekom Deutschland GmbH wegen der nachträglichen Regulierung von Entgelten gemäß § 38 TKG betreffend des am 12.09.2013 zur Kenntnis gegebenen NGA-Transformationsvertrages veröffentlicht.

Eine entsprechende Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt auch auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur.

Innerhalb der einmonatigen Stellungnahmefrist, die am 20.01.2014 endete, ist eine schriftliche Stellungnahme zu dem Verfügungsentwurf eingegangen.

Die zuständige Beschlusskammer wertet derzeit die Stellungnahme aus und prüft den Entwurf dahingehend, ob und ggf. inwieweit er im Lichte der Stellungnahme anzupassen ist. Es ist beabsichtigt, den überarbeiteten Entwurf nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) zügig der EU-Kommission, dem GEREK und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Der Verfügungsentwurf ist dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Im Anschluss an das Konsolidierungsverfahren ergeht die endgültige Verfügung. Die Verfügung wird zu gegebener Zeit ebenfalls im Amtsblatt und auf den Internetseiten der der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

Folgende Stellungnahmen sind eingegangen:

Stellungnahme Vodafone (pdf / 2 MB)

BK3b-13/047