BK3-12-107 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

Veröffentlichung des Ergebnisses des Anhörungsverfahrens in dem Verwaltungsverfahren betreffend den Antrag der Lycamobile Germany GmbH auf Genehmigung von Mobilfunk-Terminierungsentgelten

Nachfolgend wird das Ergebnis der öffentlichen Anhörung zu dem auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlichten Entscheidungsentwurf betreffend den Antrag der
Lycamobile Germany GmbH auf Genehmigung von Mobilfunk-Terminierungsentgelten veröffentlicht. Ein entsprechender Hinweis auf die Veröffentlichung des Entscheidungsentwurfes erschien im Amtsblatt 24/2012 vom 19.12.2012 als Mitteilung Nr. 1024/2012.

Innerhalb der Stellungnahmefrist, die am 16.01.2013 endete, ist die nachfolgend abgedruckte schriftliche Stellungnahme eingegangen.

Die Veröffentlichung dieser Stellungnahme erfolgt auch auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur.

Die zuständige Beschlusskammer wertet derzeit die Stellungnahme aus und prüft den Entscheidungsentwurf dahingehend, ob und ggf. inwieweit dieser im Lichte der Stellungnahme anzupassen ist. Es ist beabsichtigt, den überarbeiteten Entwurf nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) zügig der EU-Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Der Entscheidungsentwurf ist dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Im Anschluss an das Konsolidierungsverfahren ergeht die endgültige Entgeltgenehmigung.

Die Entscheidung wird zu gegebener Zeit ebenfalls im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

Anlage
BK3b-12/107

Anlage
Stellungnahme Juconomy (Lycamobile Germany GmbH) (pdf / 220 KB)