BK3-12-092 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

TKG §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i. V. m. § 5;
Veröffentlichung von im Rahmen des Konsultationsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf einer Entgeltgenehmigung betreffend das Terminierungsentgelt auf Antrag der [netzquadrat] Gesellschaft für Telekommunikation mbH

Nachfolgend werden gemäß §§ 13 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 5 TKG die im Rahmen des Konsultationsverfahrens zu dem im Amtsblatt 01/2013 vom 16.01.2013 als Mitteilung Nr. 6/2013 sowie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlichten o.g. Entscheidungsentwurf eingegangenen Stellungnahmen veröffentlicht. Eine entsprechende Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt der Bundesnetzagentur.

Innerhalb der zweiwöchigen Stellungnahmefrist, die am 30.01.2013 endete, sind die nachfolgend abgedruckten schriftlichen Stellungnahmen zu dem Entscheidungsentwurf eingegangen.
Die zuständige Beschlusskammer wertet derzeit die Stellungnahmen aus und prüft den Entscheidungsentwurf dahingehend, ob und ggf. inwieweit dieser im Lichte der Stellungnahmen anzupassen ist. Es ist beabsichtigt, den überarbeiteten Entwurf nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 TKG zügig der EU-Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Der Entscheidungsentwurf ist dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Im Anschluss an das Konsolidierungsverfahren ergeht die endgültige Entgeltgenehmigung. Diese wird ebenfalls im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

Anlage
Konsultation div. Stellungnahmen (PDF / 13 MB)

BK3d-12-092