BK3-12-086 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

§§ 10 und 24 VwVfG;
Veröffentlichung der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens in dem Verwaltungsverfahren betreffend eines Entwurfs einer Entgeltgenehmigung auf Antrag der E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG auf Genehmigung der Entgelte für Terminierungsleistungen in ihrem Mobilfunknetz

Nachfolgend werden die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zu dem im Amtsblatt 22/2012 vom 21.11.2012 als Mitteilung Nr. 956/2012 sowie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlichten Entscheidungsentwurf betreffend den Antrag der E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG auf Genehmigung der Entgelte für Terminierungsleistungen in ihrem Mobilfunknetz veröffentlicht.

Eine entsprechende Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt auch auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur.

Innerhalb der Stellungnahmefrist, die am 19.12.2012 endete, sind die nachfolgend abgedruckten schriftlichen Stellungnahmen zu dem Entscheidungsentwurf eingegangen.

Die zuständige Beschlusskammer wertet derzeit die Stellungnahmen aus und prüft den Entscheidungsentwurf dahingehend, ob und ggf. inwieweit dieser im Lichte der Stellungnahmen anzupassen ist. Es ist beabsichtigt, den überarbeiteten Entwurf nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) zügig der EU-Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen.
Der Entscheidungsentwurf ist dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Im Anschluss an das Konsolidierungsverfahren ergeht die endgültige Entgeltgenehmigung.

Die Entscheidung wird zu gegebener Zeit ebenfalls im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

BK3-12/086

Anlagen:
Stellungnahme E-Plus (pdf / 500 KB)
Stellungnahme QSC (pdf / 187 KB)
Stellungnahme Verizon (pdf / 239 KB)
Stellungnahme Vodafone (pdf / 537 KB)