BK3-12-011 bis BK3-12-067 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

TKG §§ 13 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 5;
Veröffentlichung der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens wegen Regulierungsverfügungen im Bereich „Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten“ betreffend alternative Teilnehmernetzbetreiber

Gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i. V. m. § 5 TKG werden hiermit die Stellungnahmen zu den im Amtsblatt 08/2012 vom 02.05.2012 als Mitteilungen Nr. 264 und 265 erschienenen Entwürfen von Regulierungsverfügung im Bereich „Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten“ betreffend alternative Teilnehmernetzbetreiber veröffentlicht.

Die zuständige Beschlusskammer wertet derzeit die Stellungnahmen aus und prüft die Entscheidungsentwürfe dahingehend, ob und ggf. inwieweit diese im Lichte der Stellungnahmen anzupassen sind. Es ist beabsichtigt, die überarbeiteten Entwürfe nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 TKG zügig der EU-Kommission, dem GEREK und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidungsentwürfe sind dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Im Anschluss an das Konsolidierungsverfahren ergehen die endgültigen Regulierungsverfügungen.

Konsultationsentwurf

Entwurf einer Regulierungsverfügung

Stand: 13.06.2012

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Konsultationsentwurf

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