BK2-07-001 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zum Entwurf einer Regulierungsverfügung gegenüber der Deutschen Telekom AG im Bereich der „Verbindungen aus dem Festnetz in inländische Mobilfunknetze“ und „Verbindungen aus dem Festnetz in ausländische Mobilfunknetze“

Nachfolgend werden gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5 TKG die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zu dem im Amtsblatt 13/2007 vom 04.07.2007 als Mitteilung Nr. 505/2007 sowie auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlichten Entwurf einer Regulierungsverfügung im Bereich der „Verbindungen aus dem Festnetz in inländische Mobilfunknetze“ und „Verbindungen aus dem Festnetz in ausländische Mobilfunknetze“ veröffentlicht.

Innerhalb der einmonatigen First, die am 06.08.07 endete, sind vier schriftliche Stellungnahmen eingegangen. Diese werden ebenfalls auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

Die zuständige Beschlusskammer wertet derzeit die eingegangenen Stellungnahmen aus und prüft den Entscheidungsentwurf dahingehend, ob und ggf. inwieweit er anzupassen ist. Es ist beabsichtigt, den überarbeiteten Entwurf nach Herstellung der behördeninternen Konsistenz (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 TKG zügig der EU-Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Entscheidungsentwurf ist dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Im Anschluss an das Konsolidierungsverfahren ergeht die endgültige Regulierungsverfügung zusammen mit den Ergebnissen der Marktdefinition und Marktanalyse als einheitlicher Verwaltungsakt (§ 13 Abs.3 TKG). Diese Entscheidung wird zu gegebener Zeit ebenfalls im Amtsblatt und auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

BK2a-07-001-R

Stellungnahmen (pdf / 2 MB)