BK2-20-010 Einheitliche Informationsstelle
Entgeltregulierung
sonstige Mitteilung

§ 38 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit. § 46 Abs. 5 Satz 1 und Satz 3 TKG
Tenor des Beschlusses in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren der nachträglichen Regulierung des Endkundenportierungsentgeltes im Mobilfunkbereich aus dem Netz der 1&1 Drillisch AG

Die Beschlusskammer 2 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat mit Beschluss BK2d-20/010 vom 17.04.2020 entschieden:

1. Es wird festgestellt, dass das von der Betroffenen und dessen verbundene Unternehmen erhobene Entgelt für die Portierung einer Mobilfunkrufnummer den Maßstäben des § 46 Abs. 5 S. 1 TKG nicht genügt. Der Betroffenen und den mit ihr verbundenen Unternehmen wird untersagt, ein Entgelt in Höhe von 29,95 Euro (brutto) zu fordern oder zu vereinbaren. Das von der Betroffenen für die Rufnummernportierung verlangte Entgelt in Höhe von 29,95 Euro (brutto) wird für unwirksam erklärt.
   
   

2. Für die Portierung einer Mobilfunkrufnummer wird mit Wirksamkeit zum 20.04.2020 ein Entgelt in Höhe von 5,73 Euro (netto) 6,82 Euro (brutto) angeordnet. Der Betroffenen und den mit ihr verbundenen Unternehmen ist freigestellt, für die Leistung auch ein niedrigeres Entgelt oder gar kein Entgelt zu erheben.
   

BK2d-20/010

BK2-20-010_Beschluss (pdf, 427 KB)