BK2-17-001 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

TKG §§ 13 Abs. 1, § 12 Abs. 1 i.V.m. § 35 und § 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 TKG i.V.m. § 5

Veröffentlichung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Konsultation des Entwurfs einer Entgeltgenehmigung in dem Verwaltungsverfahren aufgrund des Antrages der Telekom Deutschland GmbH auf Genehmigung der Bereitstellung, der Expressentstörung und der Zusatzleistungen für Carrier-Festverbindungen (CFV)-SDH ab 01.07.2017.

Gemäß §§ 13 Abs. 1, § 12 Abs. 1 i.V.m. § 35 und § 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 TKG i.V.m. § 5 TKG wird hiermit veröffentlicht, dass die innerhalb der Konsultationsfrist bis zum 05.05.2017 eingegangenen Stellungnahmen in den Konsultationsverfahren betreffend den Entwurf einer Entgeltgenehmigung in dem Verwaltungsverfahren aufgrund des Antrages der Telekom Deutschland GmbH auf Genehmigung der Bereitstellung, der Expressentstörung und der Zusatzleistungen für Carrier-Festverbindungen (CFV)-SDH ab 01.07.2017 im Internet der Bundesnetzagentur unter Einheitliche Informationsstelle / Nationale Konsultationen eingesehen bzw. heruntergeladen werden können.

Die Beschlusskammer wertet derzeit die Stellungnahmen aus und prüft die Entscheidungsentwürfe dahingehend, ob und inwieweit diese im Lichte der Stellungnahmen anzupassen sind. Es ist beabsichtigt, die ggf. überarbeiteten Entwürfe nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 TKG der EU-Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Im Anschluss erfolgt die endgültige Entscheidung. Diese wird schließlich im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur bekannt gegeben.

BK2-17-001_Stellungnahme 1&1 (pdf / 2 MB)
BK2-17-001_Stellungnahme BT (pdf / 202 KB)
BK2-17-001_Stellungnahme VATM (pdf / 224 KB)

BK 2a-17/001