BK2-12-004 Einheitliche Informationsstelle nach §12 TKG
Entgeltregulierung
Mietleitung

TKG §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5 TKG;
Veröffentlichung der eingegangenen Stellungnahmen bezüglich des Konsultationsentwurfs der beabsichtigten Entgeltgenehmigung in dem Verwaltungsverfahren auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH auf Genehmigung von Entgelten für Abschlusssegmente Carrier-Festverbindungen-Ethernet und die Express-Entstörung

Zu dem im Amtsblatt der Bundesnetzagentur Nr. 21/2012 unter der Mitteilungsnummer 935 veröffentlichten Konsultationsentwurf der beabsichtigten Entgeltgenehmigung für Abschlusssegmente von Carrier-Festverbindungen-Ethernet und die Express-Entstörung (BK2a-12/004) sind innerhalb der Stellungnahmefrist, die am 07.12.2012 endete, sieben schriftliche Stellungnahmen eingegangen.

Die zuständige Beschlusskammer wertet derzeit die eingegangenen Stellungnahmen aus und prüft den Entscheidungsentwurf dahingehend, ob und ggf. inwieweit er anzupassen ist. Insoweit werden auch Stellungnahmen berücksichtigt, die aufgrund des späten Eingangs während der 10-wöchigen Verfahrensfrist nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Es ist beabsichtigt, die überarbeitete Entscheidung nach Herstellung der behördeninternen Konsistenz (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 TKG zügig der EU-Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Entscheidungsentwurf ist dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Im Anschluss an das Konsolidierungsverfahren ergeht die endgültige Entscheidung. Diese Entscheidung wird zu gegebener Zeit ebenfalls im Amtsblatt und auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

Anlage Stellungnahmen:

Stellungnahme der Dolde Mayen & Partner (PDF / 5 MB)
Stellungnahme der E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG (pdf / 500 KB)
Stellungnahme der IEN (pdf / 1 MB)
Stellungnahme der Plusnet GmbH & Co. KG (pdf / 939 KB)
Stellungnahme der VATM (pdf / 828 KB)
Stellungnahme der Vodafone D2 GmbH (pdf / 2 MB)
Stellungnahme der Verizon Deutschland GmbH (pdf / 4 MB)

Konsultationsentwurf

Download (pdf / 245 KB)

BK2a-12/004