BK11-20-006 Einheitliche Informationsstelle
Streitbeilegungsverfahren nach § 77n TKG

§§ 77n Abs. 1, 134a TKG i.V.m. § 5 Satz 1 TKG
Antrag sdt.net AG auf Erlass einer Entscheidung im Streitbeilegungsverfahren über die Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

Die sdt.net AG hat mit Schreiben vom 10. 11. 2020, eingegangen bei der Bundesnetzagentur am 10. 11. 2020, folgenden Antrag auf Beilegung eines Streits mit der Stadt Blaustein gestellt:

Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen BK11-20/006 geführt.

Eine öffentliche mündliche Verhandlung vor der Beschlusskammer 11 (Nationale Streitbeilegungsstelle des DigiNetz-Gesetzes) findet am 09.12.2020, 10:00 Uhr, im Dienstgebäude der Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, im Raum 0.10 statt.

Dabei wird sowohl eine persönliche Teilnahme in den Räumlichkeiten der Bundesnetzagentur als auch eine Teilnahme über Video- oder Telefonzuschaltung möglich sein.

Aufgrund der derzeitigen Situation muss die Anzahl der persönlich Teilnehmenden begrenzt werden. Wir bitten daher insbesondere bei gewünschter persönlicher Teilnahme um rechtzeitige Anmeldung, um die vorhandenen Plätze zuweisen zu können.
Für die Videoteilnahme bedarf es der Verwendung des Plug-Ins von Web-EX. Für die Teilnahme mittels Telefon sind keine weiteren Voraussetzungen erforderlich. Einwahldaten für die öffentliche mündliche Verhandlung werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Personen oder Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung berührt werden, können die Beiladung zum Verfahren beantragen. Entsprechende Anträge sind zu richten an

Bundesnetzagentur
Beschlusskammer 11
Tulpenfeld 4
53113 Bonn

oder elektronisch an bk11.postfach@bnetza.de

Den Beteiligten wird, soweit Stellungnahmen im Streitbeilegungsverfahren beabsichtigt sind, die Möglichkeit eingeräumt, diese bis zum 30.11.2020 bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Es ist zudem eine Fassung der Stellungnahme einzureichen, in der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unkenntlich gemacht sind (vgl. § 136  TKG). Sollten die Schriftsätze personenbezogene Daten enthalten, sind diese ebenfalls zu schwärzen, sofern nicht eine Einwilligung der Betroffenen übersandt wird. Stellungnahmen sind zu richten an die

Bundesnetzagentur
Beschlusskammer 11
Tulpenfeld 4
53113 Bonn

oder elektronisch an bk11.postfach@bnetza.de

Die öffentliche Fassung der Antragsunterlagen sowie die im Verfahren abgegebenen öffentlichen Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten werden Ihnen zum elektronischen Abruf (Herunterladen) über GBG im Verfahrensordner BK11-20-006 bereitgestellt. Für die Nutzung der GBG ist eine einmalige Registrierung bei der Bundesnetzagentur erforderlich. Ausführliche Informationen hierzu erhalten Sie auf der Seite der Beschlusskammer 11 unter „Aktuelles“ oder unter dem folgenden Link www.bnetza.de/bk11aktuell.

Sofern Sie als Nutzer registriert sind, können Sie die Dateien ab sofort und bis ca. 6 Wochen nach Beendigung des Verfahrens einsehen bzw. herunterladen.

Die nach § 77n  TKG viermonatige Entscheidungsfrist endet am 10.03.2021.

Hinweise zur ömV
Hinweise zur Durchführung von ömV als Videokonferenz (pdf / 184 KB)

Einwahldaten zur ömV

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Einwahldaten für die öffentlich-mündliche Verhandlung zum Verfahren BK11-20-006 am 09.12.2020 ab 10:00 lauten wie folgt:

Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 175 634 9953
Meeting Passwort: etWgPGY7A42 (38947497 über Telefon- und Videosysteme)
Meeting beitreten: Jetzt beitreten

Um über ein Telefon beizutreten (nur für Teilnehmer)
+49-619-6781-9736
+49-89-95467578

Um über ein Mobiltelefon beizutreten
+49-619-6781-9736 | 1756349953#38947497#
+49-89-95467578 | 1756349953#38947497#

Auf manchen Mobilgeräten müssen die Teilnehmer ein numerisches Meeting-Passwort eingeben.

Um über ein/e Videogerät oder -anwendung beizutreten
Wählen Sie 1756349953@bnetza.webex.com
Sie können auch 62.109.219.4 wählen und die Meeting-Kennnummer eingeben.

Mit Microsoft Lync oder Microsoft Skype for Business beitreten
Wählen Sie 1756349953.bnetza@lync.webex.com