BK10-25-0037_Z BASF SE Ludwigshafen
Nutzungsbedingungen
Sonstige Serviceeinrichtungen
§ 72 Satz 1 Nr. 5 ERegG

Die BASF SE Ludwigshafen hat die Bundesnetzagentur am 17.02.2025 über die beabsichtigte Erstfassung ihrer Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS) und der Entgelte gemäß § 72 Satz 1 Nr. 5 ERegG unterrichtet.

Das Verfahren wird unter dem Geschäftszeichen BK10-25-0037_Z geführt.

Die beabsichtigten Nutzungsbedingungen sind unter untenstehendem Link veröffentlicht.

Gemäß § 77 Abs. 6 Satz 3 ERegG kann die Beschlusskammer auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen. Sollte eine öffentliche mündliche Verhandlung stattfinden, wird die Beschlusskammer an dieser Stelle darüber informieren.

Personen oder Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden, können die Hinzuziehung zum Verfahren beantragen. Die Frist, binnen derer ein entsprechender Antrag gestellt werden kann, endet am 07.03.2025. Entsprechende Anträge sind zu richten an

Bundesnetzagentur
Beschlusskammer Eisenbahn
Tulpenfeld 4
53113 Bonn

oder elektronisch an BK-Eisenbahn@BNetzA.de.

Im Hinzuziehungsantrag ist zu begründen, warum die Interessen des Hinzuziehungspetenten durch die Entscheidung erheblich berührt werden.

Beteiligte werden, soweit Stellungnahmen zum Verfahren beabsichtigt sind, gebeten, diese bis zum 07.03.2025 bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Der Akteninhalt kann durch alle Beteiligte elektronisch eingesehen werden. Hierzu ist es erforderlich, dass alle Unterlagen (auch Anträge und Stellungnahmen) zusätzlich in einer Fassung eingereicht werden, in der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie geheimhaltungsbedürftige personenbezogene Daten durch Schwärzungen unkenntlich gemacht sind. Unterbleibt die Vorlage einer dergestalt freigegebenen Fassung, kann die Beschlusskammer grundsätzlich von der Zustimmung der Beteiligten zur Einsicht in die vorgelegten Unterlagen ausgehen (vgl. bezüglich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse § 77 Abs. 7 Satz 3 ERegG). Zur elektronischen Einsicht in die Verfahrensunterlagen ist eine einmalige Registrierung mit einer personenspezifischen E-Mailadresse erforderlich. Die Registrierung kann unter der E-Mailadresse BK-Eisenbahn@BNetzA.de erbeten werden.

Anlagen
Anlage 1 NBS Ablaufberg Öril EVU BASF (pdf / 2 MB)
Anlage 2 NBS Ablaufberg Entgeltliste 2025 (pdf / 47 KB)
Anlage 3 NBS Ablaufberg Antrag-Gleisnutzung (pdf / 20 KB)
Anlage 4 NBS Ablaufberg INV (pdf / 36 KB)
Anlage 5 NBS Ablaufberg Lageplan (pdf / 3 MB)
Anlage 6 NBS_ Ablaufberg EDV (pdf / 47 KB)
NBS Ablaufberg BASF (pdf / 182 KB)

BK10-25-0037_Z