BK10-18-0044_B Befreiungen
Betreiber von Schienenwegen

§ 2 Abs. 7 Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG);

Antrag der Zörbiger Infrastrukturgesellschaft mbH, Schienenwege von der Anwendung von Regulierungsvorschriften über Zugang und Entgelte befreien zu lassen

Die Zörbiger Infrastrukturgesellschaft mbH hat mit Schreiben vom 22.04.2018 den o. g. Antrag eingereicht.

Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen BK10-18-0044_B geführt.

Die Beschlusskammer entscheidet auf Grund öffentlich-mündlicher Verhandlung.
Bei Zustimmung aller Beteiligten wird auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung verzichtet. Sollte die Durchführung einer öffentlich-mündlichen Verhandlung gewünscht werden, so werden Datum und Uhrzeit nachgereicht und an dieser Stelle veröffentlicht.

Personen oder Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden, können die Hinzuziehung zum Verfahren beantragen. Die Frist, binnen derer ein entsprechender Antrag gestellt werden kann, endet am 23.05.2018. Entsprechende Anträge sind zu richten an

Dabei ist auch anzugeben, ob Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren besteht (Verzicht auf eine mündliche Verhandlung). Nichtäußerung wird als Verzicht auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gewertet.

Der Genehmigungsantrag nebst den beigefügten Anlagen - mit Ausnahme der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - kann durch Beteiligte in der Beschlusskammer-Geschäftsstelle der Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, an Werktagen (Montag bis Freitag) zwischen 08.00 und 14.00 Uhr, nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Rufnummer 0228 / 14-4712 oder -4716 eingesehen werden.

Die Unterlagen können außerdem gegen Kostenerstattung bei der Geschäftsstelle der Beschlusskammern der BNetzA unter den o.g. Telefonnummern angefordert werden.

Beteiligte werden, soweit Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren beabsichtigt sind, gebeten, diese bis zum 30.05.2018 bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Es ist zudem eine Fassung der Stellungnahme einzureichen, in der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unkenntlich gemacht sind (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 ERegG). Stellungnahmen sind zu richten an die

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