Ver­bo­te­ne Spio­na­ge­ge­rä­te

• Hinweise zu einzelnen Produktkategorien
• Verdächtigen Gegenstand anzeigen

Diese Regelung betrifft sowohl den Hersteller, als auch den Verkäufer dieser Telekommunikationsanlagen. Das Verbot bezweckt, eine unbemerkte Fernüberwachung zu verhindern und das unbeschwerte Privatleben schon im Vorfeld einer tatsächlichen Ton-/Bild-Aufnahme zu sichern.

Es gibt vielfältige Angebote. Besonders häufig finden sich versteckte Kameras in Uhren, Weckern, Rauchmeldern, Wetterstationen oder Lampen, aber auch in Popart-Blumen oder in Powerbanks. Versteckte Mikrofone finden sich zum Beispiel in Kreditkartenattrappen, Ladekabeln oder Verteilersteckdosen.

Verboten für diese Gegenstände sind:

• der Besitz
• die Herstellung
• die Bereitstellung auf dem Markt
• die Einfuhr

Wird die Bundesnetzagentur durch eigene Recherche oder Hinweise auf solche Angebote aufmerksam, kann sie auf Grundlage von § 30 Abs. 2 S. 1 TDDDG geeignete Maßnahmen treffen, um dem Verstoß gegen § 8 Abs. 1 TDDDG Einhalt zu gebieten.

Sie kann insbesondere die Plattformbetreiber zur Löschung des Angebotes auffordern, um den weiteren Verkauf sofort zu unterbinden.

Anschließend können die Verkäufer im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens kontaktiert werden, damit diese künftig die Bereitstellung auf dem Markt unterlassen. Von den Verkäufern kann die Vernichtung der Gegenstände verlangt werden. Diese ist gegenüber der Bundesnetzagentur nachzuweisen.

Ein Vernichtungsnachweis kann in der Form eines Bestätigungsschreibens einer Abfallwirtschaftsstation, bei welcher der zu vernichtende Gegenstand abgegeben wurde, erbracht werden. Hierfür kann folgendes Formular verwendet werden:
Vernichtungsnachweis (pdf / 85 KB)

Auch werden Fotos (nicht größer als 15 Megabyte), die eindeutig die Zerstörung der in Rede stehenden Spionagegeräte zeigen, als Beweis der Zerstörung zugelassen. Allerdings muss hierbei darauf geachtet werden, dass erkennbar ist, dass das Gerät funktionsuntüchtig ist und es sich um den in Rede stehenden Gegenstand handelt.

Weigern sich die Betroffenen, den Aufforderungen der Bundesnetzagentur freiwillig nachzukommen, können sie seitens der Bundesnetzagentur mittels Verwaltungsakt dazu verpflichtet werden. Diese Verpflichtung kann mit einem Zwangsgeld von bis zu 1 Million Euro durchgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang ist die Bundesnetzagentur auch berechtigt, zur Kontrolle Betriebs- und Geschäftsräume zu betreten und zu besichtigen. Darin aufgefundene rechtswidrige verbotene Telekommunikationsanlagen können von ihr beschlagnahmt werden.

Das Verbot von Telekommunikationsanlagen nach§ 8 Abs. 1 TDDDG ist auch strafrechtlich abgesichert. Nach§ 27 Abs. 1 Nr. 3 TDDDG macht sich strafbar, wer eine verbotene Telekommunikationsanlage herstellt oder auf dem Markt bereitstellt.

Hinweise zu einzelnen Produktkategorien

Hinweise darauf, was aus Sicht der Bundesnetzagentur beim Verkauf oder Kauf einzelner Produktkategorien zu berücksichtigen ist, finden Sie hier.

Verdächtigen Gegenstand anzeigen

Wenn Sie im Internet, im Handel oder auf anderem Weg auf ein verdächtiges Angebot gestoßen sind, können Sie das gegenüber der Bundesnetzagentur anzeigen. Gerne nehmen wir Ihre Anzeigen elektronisch an die E-Mail-Adresse spionagegeraete@bnetza.de entgegen.

Wichtige Informationen für uns sind:

• Um welchen Gegenstand handelt es sich? (Kurze Beschreibung)
• Wer ist der Anbieter?
• Wann und wo wurde das Angebot gefunden? (Gegebenenfalls den Internet-Link mitteilen)