Mo­bi­les Breit­band Mobilfunkfrequenzen

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Aktuelles Vergabeverfahren

Entscheidung über die Nichtanordnung eines Vergabeverfahrens und Verlängerung von Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz sowie Entschließung zur späteren Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens - Stand des Verfahrens

BK1-22/001

Die Frequenznutzungsrechte, die Ende 2025 auslaufen, sollen um fünf Jahre verlängert werden. Ziel ist es, die Laufzeiten dieser Nutzungsrechte mit später auslaufenden Nutzungsrechten anzugleichen. Damit können in einem weiteren Schritt mehr Frequenzen zur Vergabe gestellt und damit regulierungsinduzierte Knappheiten vermieden werden. Zudem können marktliche Entwicklungen in ein späteres Verfahren einbezogen werden. Ein größerer Vergaberahmen bietet den Unternehmen mehr Möglichkeiten, Zugang zu Frequenzspektrum zu erhalten.

Die Verlängerung der Nutzungsrechte soll durch Auflagen zum weiteren Ausbau der Mobilfunknetze flankiert werden.

Zudem beabsichtigt die Bundesnetzagentur, die Verlängerung der Nutzungsrechte mit Regelungen zur Förderung des Wettbewerbs zu versehen.

Ein wettbewerbliches Verfahren will die Bundesnetzagentur zu einem späteren Zeitpunkt durchführen.

Öffentliche mündliche Verhandlung

In dem Verfahren BK 1-22/001 hat die Präsidentenkammer auf Antrag eine öffentliche mündliche Verhandlung am Donnerstag, den 9. Januar 2025 durchgeführt. In dieser öffentlichen mündlichen Verhandlung wurden die frequenzregulatorischen Aspekte des Verfahrens zur übergangsweisen Verlängerung von Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz erörtert. Den betroffenen Kreisen wurde die Gelegenheit gegeben mündlich zu ihren Interessen und Belangen vorzutragen, damit diese im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden können.

Wie im Rahmen dieser öffentlichen mündlichen Verhandlung beantragt, veröffentlicht die Kammer den Entwurf von Leitplanken zur Umsetzung der Diensteanbieterregelung. Nach derzeitiger Einschätzung sollen diese Leitplanken Teil der Begründung des Verhandlungsgebotes sein.

Die interessierten Kreise hatten die Möglichkeit, bis zum 23. Januar 2025 zu diesen Leitplanken sowie zum Inhalt der mündlichen Anhörung vorzutragen.

Dokumente zur öffentlichen mündlichen Verhandlung

Inhaltliche Vorbefassung der Vizepräsidentin Dr. Brönstrup mit frequenzregulatorischen Vorgängen

Nach Ablauf der Stellungnahmefrist hat die Präsidentenkammer betreffend die inhaltliche Vorbefassung der Vizepräsidentin Dr. Brönstrup entschieden. Mit untenstehendem Schreiben des Präsidenten der Bundesnetzagentur wurden die interessierten Kreise über die Entscheidung informiert und die eingegangenen Stellungsnahmen veröffentlicht, sofern das Einverständnis der Kommentatoren vorlag.

Dokumente zur inhaltlichen Vorbefassung

Konsultationsentwurf einer Präsidentenkammerentscheidung

Am 13. Mai 2024 hat die Bundesnetzagentur den Entwurf einer Präsidentenkammerentscheidung zur Verlängerung der Frequenznutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz veröffentlicht.

Gelegenheit zur Stellungnahme bestand bis zum 08. Juli 2024.

Untersuchung der Wettbewerbsverhältnisse im Mobilfunkmarkt

Die Bundesnetzagentur hat ein Gutachten zu den Wettbewerbsverhältnissen im Mobilfunkmarkt in Auftrag gegeben.

Bisherige Veröffentlichungen

September 2023 - Rahmenbedingungen

September 2022 - Positionspapier

Januar 2022 - Orientierungspunkte und Bedarfsabfrage

Juni 2021 - Szenarienpapier

August 2020 - Frequenzkompass

Frühere Vergaben und weitere Entscheidungen