BK6-22-024

Verfahren zur Festlegung von Regelungen für einen beschleunigten werktäglichen Lieferantenwechsel in 24 Stunden (LFW24)

20.06.2023

Unter obigem Aktenzeichen hatte die Beschlusskammer 6 bereits am 14.02.2023 ein förmliches Festlegungsverfahren eröffnet und eine öffentliche Konsultation durchgeführt.

Im Rahmen des am 27.05.2023 in Kraft getretenen Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) wurde das Messstellenbetriebsgesetz umfassend novelliert. Die vom Gesetzgeber veranlassten Änderungen machen weitere Anpassungen der Marktprozesse zwingend notwendig, die die Beschlusskammer nachfolgend im Rahmen dieses Verfahrens zur Konsultation stellt:

Messstellenbetriebsabrechnung gegenüber dem Netzbetreiber (pdf / 539 KB)
Änderung des Messstellenbetreiber-Rahmenvertrages* (pdf / 251 KB)

*Anmerkung zum Dokument: Bitte nehmen Sie ausschließlich zu den gelb markierten Änderungen Stellung. Die Stellungnahmefrist der im Rahmen der ersten Konsultation mit rot markierten Änderungen ist bereits abgelaufen. Die bereits eingegangenen Stellungnahmen behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

Excel-Formular zur Abgabe von Stellungnahmen (xlsx / 102 KB)

Die Abgabe von Konsultationsbeiträgen ist möglich bis spätestens

Montag, 10. Juli 2023 (Eingang hier mit Anlagen).

Für die Durchführung der Konsultation erteilt die Beschlusskammer folgende Hinweise:

Bitte verwenden Sie für die Abgabe von Stellungnahmen ausschließlich das obige Excel-Formular. Innerhalb des Excel-Formulars wählen Sie bitte das passende Registerblatt und dort in der Spalte „Kapitel“ bitte jeweils dasjenige Kapitel des Konsultationsdokumentes aus, auf das sich Ihre Stellungnahme bezieht. Für inhaltlich nicht zusammenhängende Anmerkungen nutzen Sie bitte gesonderte Tabellenzeilen.
Die Bundesnetzagentur behält sich vor, die eingegangenen Stellungnahmen auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zu veröffentlichen. Soweit in den übermittelten Dokumenten personenbezogene Daten (z.B. Namen, Unterschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen mit Namen als Bestandteilen) enthalten sind, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der einsendenden Stelle obliegt, entweder eine Einwilligung des Betroffenen in die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten einzuholen oder zusätzlich eine für die Veröffentlichung bestimmte Fassung zu übersenden, in der die personenbezogenen Daten geschwärzt sind. Entsprechendes gilt, soweit in den übermittelten Stellungnahmen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten sind.
Bitte richten Sie Ihre Stellungnahme ausschließlich per E-Mail an poststelle.bk6@bnetza.de.

Archiv der vergangenen Konsultation:

Die Beschlusskammer 6 hat das Verfahren zur Festlegung von Regelungen für einen beschleunigten werktäglichen Lieferantenwechsel in 24 Stunden (LFW24) am 14.02.2023 eingeleitet und die erste Konsultation eröffnet. Zu diesen Unterlagen ist die Stellungnahmefrist bereits abgelaufen: